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   OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20   

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OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20 (https://dejure.org/2020,26070)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07.08.2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20 (https://dejure.org/2020,26070)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. August 2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20 (https://dejure.org/2020,26070)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - L 7 AS 228/17

    Leistungen SGB II ; Nicht EU-Ausländer; Verpflichtung zur Wohnsitznahme;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
    Soweit in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung teilweise abweichend entschieden wurde (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. März 2017 - L 7 AS 228/17 B ER -, juris Rn. 15), wird dort auf den - veralteten - Rechtsgedanken des § 22 Abs. 1a SGB II abgestellt.
  • OVG Hamburg, 27.08.2012 - 5 Bs 178/12

    Einstweilige Anordnung; Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
    Durch eine räumliche Beschränkung wird die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde festgelegt (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 CE 10.3027

    Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Fiktionsbescheinigung; Vertrauensschutz

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
    Sie kann auch deshalb keine Grundlage für einen Vertrauenstatbestand sein, wenn sie zu Unrecht ausgestellt wurde (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2011 - 10 CE 10.3027 -, juris Rn. 24).
  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
    Der tatsächliche Aufenthalt des Antragstellers kann im Rechtssinne vielmehr erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt werden, wenn ausländerrechtlich davon auszugehen ist, dass er auf unabsehbare Zeit dort bleiben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45/90 -, juris Rn. 24).
  • BVerwG, 21.01.2010 - 1 B 17.09

    Bescheinigung; beschränkte Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
    Im Rahmen einer Fiktionsbescheinigung können aufenthaltsrechtliche Regelungen daher auch nicht in Gestalt von Nebenbestimmungen nach § 12 Abs. 2 AufenthG getroffen werden (zu allem BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 1 B 17/09 -, juris Rn. 7).
  • VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

    Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
    Gemäß § 12 Abs. 3 AufenthG müsste er seinen derzeitigen Aufenthaltsort unverzüglich verlassen, weil er sich dort ohne Erlaubnis der Beigeladenen der verfügten Aufenthaltsbeschränkung zuwider aufhalten würde (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 11 L 267/19 -, juris Rn. 35; VG Aachen, Urteil vom 22. Mai 2015 - 4 K 317/14 -, juris Rn. 54).
  • BVerwG, 20.06.1990 - 1 B 80.89

    Ausländer - Abschiebung - Einreise - Scheinausreise

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
    Erforderlich ist in der Regel, dass eine Ausländerin oder ein Ausländer den dauerhaften Aufenthalt in das Ausland verlegt (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1990 - 1 B 80/89 -, juris Rn. 3).
  • OVG Hamburg, 26.04.2006 - 4 Bs 66/06

    (Zuständigkeit der Behörde des gewöhnlichen Aufenthalts bei Anspruch auf Duldung;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Rechtsbegriff "gewöhnlicher Aufenthalt" ein normatives Element enthält und ein solcher im Rechtssinne nicht ohne Berücksichtigung ausländerrechtlicher Aufenthaltsbeschränkungen begründet werden kann (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. April 2006 - 4 Bs 66/06 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 30.10.2017 - 4 L 576/17

    Asylrecht: Erneute Verteilung eines Ausländers aufgrund erneuter Einreise bei

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
    Ebenfalls genügen keine Aufenthalte, die mit der Absicht erfolgen, alsbald nach Deutschland zurückzukehren (VG Cottbus, Beschluss vom 30. Oktober 2017 - 4 L 576/17 -, juris Rn. 7).
  • VG Gelsenkirchen, 10.07.2019 - 11 L 267/19

    Verbandskompetenz für die Erteilung einer Duldung; Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 3

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
    Gemäß § 12 Abs. 3 AufenthG müsste er seinen derzeitigen Aufenthaltsort unverzüglich verlassen, weil er sich dort ohne Erlaubnis der Beigeladenen der verfügten Aufenthaltsbeschränkung zuwider aufhalten würde (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 11 L 267/19 -, juris Rn. 35; VG Aachen, Urteil vom 22. Mai 2015 - 4 K 317/14 -, juris Rn. 54).
  • VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 1888/15

    Duldung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 18 E 285/19

    Gewöhnlicher Aufenthalt Verbandskompetenz örtliche Zuständigkeit Wohnsitzauflage

    vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. August 2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20 -, juris, Rn. 3 (für den Fall einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1c AufenthG); aufenthalts- oder asylrechtliche räumliche Beschränkungen lediglich berücksichtigend: OVG Hamburg, Beschlüsse vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris, Rn. 13 ff., und vom 26. April 2006 - 4 Bs 66/06 -, juris, Rn. 12 ff.; materiell-rechtlich begründete Ausnahmen von der obigen Regel für möglich erachtend: OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2006- 1 B 282/06, 1 S 283/06 -, juris, Rn 21 ff.
  • VG Düsseldorf, 07.01.2022 - 22 L 2222/21

    Gewöhnlicher Aufenthalt, Verteilungsverfahren

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2020 - 18 E 285/19 -, juris Rn. 13; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. August 2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20 -, juris Rn. 3 (für den Fall einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1c AufenthG); aufenthalts- oder asylrechtliche räumliche Beschränkungen lediglich berücksichtigend: OVG Hamburg, Beschlüsse vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris Rn. 13 ff., und vom 26. April 2006 - 4 Bs 66/06 -, juris Rn. 12 ff.; materiell-rechtlich begründete Ausnahmen von der obigen Regel für möglich erachtend: OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2006- 1 B 282/06, 1 S 283/06 -, juris Rn 21 ff.
  • OVG Sachsen, 22.07.2021 - 3 B 194/21

    Duldung; Abschiebung; Ausreisepflicht; gewöhnlicher Aufenthalt; örtliche

    Erforderlich ist vielmehr in der Regel, dass der Ausländer seinen dauerhaften Aufenthalt in das Ausland verlegt (OVG Schl.-H., Beschl. v. 7. August 2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20 -, juris Rn. 4 m. w. N.; vgl. Bergmann/Dienelt/Dollinger, AufenthG, 13. Aufl. 2020, § 51 Rn. 34).
  • VG Schleswig, 10.08.2020 - 11 B 55/20

    Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Da der Eilantrag bereits unzulässig ist, bedurfte es keiner weiteren Ermittlung, ob der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch ohne behördliche Zustimmung verlagern konnte (vgl. Beschluss der Kammer vom 15. Juni 2020 - 11 B 27/20 - juris, Rn. 25 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07. August 2020 - 4 MB 24/20).
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